Auch im nächsten Halbjahr warten einige Herausforderungen auf die Departemente des Kantons Basel-Stadt
Es gibt viel zu tun – packen wir es an! Dieser Slogan ist legendär und gilt auch für die Aufgaben, die auf die Basler Politik warten. Was erwartet die Departemente des Kantons Basel-Stadt im zweiten Halbjahr 2021?
Traditionell im Halbjahresrhytmus befragen wir Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher des Präsidialdepartementes des Kantons Basel-Stadt, zu den Herausforderungen der nächsten sechs Monate in den jeweiligen Departementen. Natürlich erwarten aufgrund der aktuellen Lage mit der Covid-Pandemie speziell das Gesundheitsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt besondere Aufgaben. Beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beispielsweise, wird die Umsetzung der Reform der Ergänzungsleistungen eine «Pièce de résistance». Auf Anfang 2021 trat diese umfassende Reform der Ergänzungsleistungen (EL) des Bundes in Kraft. Hier die Übersicht der Herausforderungen der jeweiligen Departemente für die kommenden Monate:
Auswirkungen der Pandemie
Eine der grossen Herausforderungen des Finanzdepartementes ist der Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Covid-Pandemie: «Wir wissen noch nicht, wie stark die Steuer- einnahmen infolge Pandemie zurückgehen», wurde kommuniziert. Auch die G7-Steuerreform ist eine wichtige Agenda: Die Besteuerung internationaler Konzerne soll reformiert werden. Die G7 will eine Mindeststeuer ein- führen und die Erträge auf die Staaten neu verteilen – zu Lasten der Schweiz und zu Lasten von Basel. Die Auswirkungen sind im Detail noch nicht absehbar. Ausserdem: Der Wohnraum in Basel ist immer noch knapp. Im Moment läuft das Programm 1000+: Der Kanton baut 1000 preisgünstige Wohnungen als Eigeninvestition.
Beschleunigter Strukturwandel
Bund und Kantone haben seit Frühling 2020 mit verschiedenen Massnahmen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie abgefedert mit Kurzarbeitsentschädigung, Härtefall-Unterstützung, Corona Erwerbsersatzentschädigung, Bürgschaften. Jetzt, wo sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben schrittweise wie- der normalisiert, wird beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU auf einen Nachholeffekt gehofft, denn die Nachfrage und die Kaufkraft seien vorhanden. Aber: In einigen Branchen wird es Jahre dauern, bis sich die Lage wirklich normalisiert hat, insbesondere in der Reisebranche (Hotels, EuroAirport, Taxis, öffentlichem Verkehr). Die Krise wird sich in diesen Branchen nach Ablauf der bisherigen Unterstützungen in Arbeitslosigkeit zeigen. Die Absicherung der Betroffenen müsse gewährleistet werden, mit den bestehenden Sozialleistungen, allenfalls auch mit erweiterten Unterstützungen. Wegen der Covid-19-Pandemie hat sich auch der Strukturwandel beschleunigt. Stichworte sind Digitalisierung, Organisation der Arbeit (Home Office) und Reiseverhalten. Unternehmen wie auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Unterstützung, damit sie für diesen Strukturwandel fit sind. Hier brauche es Massnahmen im Bereich der Weiterbildung und Befähigung.
Gewaltprävention
Im ersten Semester 2021 stand für das Justiz- und Sicherheitsdepartement die parlamentarische Beratung des kantonalen Bedrohungsmanagements im Vordergrund. Dabei geht es um ein standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. In den Sommermonaten fährt die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder ihre Aktion gegen Gewaltdelikte, die sie letztes Jahr schon erfolgreich durchgeführt hat. An Hotspots, wo sich ausgangsfreudige, mehrheitlich junge Menschen aufhalten, markiert die Kantonspolizei Präsenz und be- kämpft Gewaltdelikte im öffentlichen Raum gezielt präventiv und repressiv. Letztes Jahr wurden im Rahmen dieser Aktion rund 1900 Personen kontrolliert. Ausserdem: Nach der Annahme des kantonalen Bedrohungsmanagements durch den Grossen Rat geht die Kantonspolizei die Umsetzung an. Mit dem Aufbau der Fachstelle wird das bestehende Basler Sicherheitsnetz um ein präventives Mittel ergänzt und damit der regierungsrätlichen Schwerpunksetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung (Bekämpfung von Gewaltdelikten) Rechnung getragen. Ebenfalls angenommen hat der Grosse Rat die Einführung eines weitgehenden Bettelverbots. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat den entsprechenden Ratschlag ausgearbeitet und ins Parlament gebracht und damit ermöglicht, dass bald wieder eine Grundlage besteht, um den negativen Auswirkungen des Phänomens zu entgegnen. Das weitgehende Bettelverbot dürfte noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Klimaneutrale und stadtverträgliche
Mobilität Die Baslerinnen und Basler wünschen eine klimaneutrale und stadtverträgliche Mobilität. Im Februar 2020 nahmen sie den entsprechenden Gegenvorschlag des Grossen Rates an und lehnten zwei Auto-Initiativen ab. Konkret heisst dies für das Bau- und Verkehrsdepartement unter anderem: es fördert den Veloverkehr sowie neue Formen der Mobilität weiter und es sorgt zum Beispiel mit der Tramnetzentwicklung 2030 für einen attraktiven Öffentlichen Verkehr, der deutlich leistungsfähiger ist als heute. Die Stadt stehe, so schreibt das Bau- und Verkehrsdepartment, aufgrund des Klimawandels vor einer gros- sen Herausforderung. Die Temperaturen steigen. Die Anzahl der Hitzetage und Tropennächte nimmt jedes Jahr zu (auch wenn dies in diesem Sommer 2021 bis- her nicht den Anschein macht). Damit die Stadt nicht überhitzt, müsse man sie stärker begrünen, beschatten und bewässern. Gerade die zahlreichen Transformationsgebiete Basels stellen dabei eine riesige Chance dar, indem sie von Anfang an städtebaulich und gestalterisch mit viel Grün auf die zukünftigen Klimaverhältnisse ausgerichtet werden. Das Departement arbeitet zudem daran, langfristig alle unnötig versiegelten Böden zu entsiegeln. Im Fokus des Departements bleibt zudem der Wohnungsraum: Auf zahlreichen Transformationsarealen entstehen in den kommenden Jahren tausende neuer Wohnungen. Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt beispielsweise die Planungen für den neuen Stadtteil entlang des Rheins und auf dem ehemaligen Industrieareal Klybeck weiter voran.
Wandel der gesellschaftlichen Bedürfnisse
Die Hauptthemen beim Erziehungsdepartement bleiben nach wie vor die Universität, die Tagestrukturen – und betreuungen. Beim Thema Universität stellen die Regierungen der beiden Basel der Universität Basel für die Jahre 2022-25 den Globalbeitrag von 1,35 Mil- lionen Franken zur Verfügung. Davon fliessen rund 969 Millionen Franken in Lehre und Forschung. 386 Millionen Franken kommen dem Immobillienbereich zugute. Gleichzeitig wurde eine Teilrevision des Universitätsvertrags durchgeführt und der Leistungsauftrag erneuert. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.
Zu den Tagesstrukturen und Tagesbetreuungen: Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde die neue Tagesstruktur Sevogel eröffnet. Mit diesem letzten Puzzlestück besitzen nun alle Standorte in der Stadt über ein Angebot, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt. Doch damit sei, so berichtet das Erziehungsdepartement, das Kapitel noch lange nicht beendet. Denn dafür ist das Thema zu wichtig, die gesellschaftlichen Bedürfnisse wandeln sich stetig. Das Erziehungsdepartement und der Kanton Basel-Stadt möchten für rund 75 Millionen Franken das Angebot bei den Tagesstrukturen weiter ausbauen. Am 1. Januar 2022 tritt zudem das neue Tagesbetreuungsgesetz in Kraft, das für Eltern mit Kindern im vorschulischen Alter gewichtige Verbesserungen bringt. Alle Eltern erhalten den gleichen Zugang zu freien Plätzen in Kindertagesstätten. Sie können sich den Betreuungsplatz in der Kindertagesstätte ihrer Wahl selbst suchen oder, falls sie keinen Platz finden, sich einen Betreuungsplatz durch die Beratungs- und Vermittlungsstelle vermitteln lassen.
Ständige Anpassung der Pandemiebekämpfung
Für das Gesundheitsdepartement steht die Bekämpfung der Corona-Pandemie nach wie vor im Zentrum, auch wenn sich die epidemiologische Lage derzeit erfreulicherweise in die richtige Richtung entwickelt. In den kommenden Monaten im Vordergrund steht weiterhin die Impfkampagne des Kantons Basel-Stadt. Mitte Juni 2021 hat das Gesundheitsdepartement eine Zwischenbilanz zum Impffortschritt im Kanton gezogen. Die Impfbereitschaft sei bereits erfreulich hoch. Deshalb gehe auch an dieser Stelle ein besonderer Dank des Gesundheitsdepartementes an alle Personen, welche sich bereits impfen liessen oder angemeldet haben. Sie seien gewissermassen das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Das Gesundheitsdepartement beobachtet den weiteren Verlauf der Impfkampagne, analysiert die Daten und entscheidet, ob dafür punktuell Unterstützungsmassnahmen nötig sind. Generell gelte es zu überlegen, welches Pandemiemanagement in den kommenden Monaten wirksam und nötig sein werde: «Wichtig wird sein, dass die Contact Tracing- und breite Testungs-Fähigkeit in den Kantonen auf hohem Niveau erhalten bleibt, Dies, um schnell auf allfällige lokale Ausbrüche reagieren zu können».
Auch die Arbeiten in allen Dienststellen des Departementes ausserhalb der Corona-Pandemie bleiben essentiell. Ein Beispiel: Die aktuellen Bekämpfungsmassnahmen gegen die Tigermücke. Das Kantonale Laboratorium koordiniert dabei die Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung. Das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut kontrolliert im Auftrag des Kantonslabors das Auftreten der Tigermücke durch das Aufstellen von Mückenfallen im Kantonsgebiet. Die Asiatische Tigermücke ist sehr lästig und eine potentielle Krankheitsüberträgerin. Wichtige Tipps: Kleine Wasserstellen in Gärten, Innenhöfen, Balkonen oder Firmenarealen vermeiden, damit diese nicht zu Brutstätten werden. www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke
JoW/DaC
Quellen/Mitarbeit:
Marco Greiner und die Medien-
stellen der Departemente
